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Preisträger des. Menschenrechtspreises 2018: das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo. Hier eine der Gründerinnen der Einrichtung, die Psychiaterin Dr. Aida Seif al-Dawla.
©Dana Smilli


Menschenrechte sind unteilbar


Haft und Folter - die Menschenrechtslage in Ägypten

Seit der Machtübernahme durch den ehemaligen Militärchef Abdel Fattah al-Sisi 2013 wurden zehntausende Menschen inhaftiert, darunter viele Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten. Es wurden 19 neue Gefängnisse errichtet, um die vielen politischen Gefangenen unterzubringen. Behörden gehen mit willkürlichen Festnahmen gegen regierungskritische Demonstrationen vor. Sie verhaften nach wie vor Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Protestierende und beschneiden zunehmend die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen.


Hunderte Menschen wurden verschleppt und befinden sich in Gewahrsam des nationalen Sicherheitsdienstes (NSA). Sie haben in vielen Fällen monatelang keinen Kontakt zu ihren Angehörigen oder einem Rechtsbeistand. Angehörige des NSA und andere Sicherheitskräfte foltern und misshandeln Häftlinge.


Ägyptische Menschenrechtsgruppen, darunter das Nadeem-Zentrum, haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Berichte über gewaltsame Todesfälle in Gewahrsam gesammelt, die auf Folter und andere Misshandlungen oder mangelnde medizinische Versorgung zurückzuführen sind. Regelmäßig werden "Geständnisse", die Gefangene unter Folter machen, vor Gericht als Beweismittel verwendet. Für Menschenrechts­verletzungen, die durch Angehörige der Sicherheitskräfte begangen werden, herrscht weitestgehend Straflosigkeit.


Lage der Zivilgesellschaft
Am 29. Mai 2017 unterzeichnete Ägyptens Präsident ein umstrittenes NGO-Gesetz. Das Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sich innerhalb eines Jahres zu registrieren und erlaubt lediglich Aktivitäten, die von der Regierung genehmigt werden. Die ausländische Finanzierung unabhängiger Maßnahmen wird verboten. Kritiker sprechen vom Ende einer unabhängigen Zivilgesellschaft. Die Registrierungsfrist läuft im Mai 2018 ab.

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes haben Untersuchungsrichter seit 2011 straf­recht­liche Ermittlungen gegen die Arbeit und Finanzierung von NGOs vorangetrieben. Sie verhörten Mitarbeiter, froren die Finanzmittel von sechs Organisationen und sieben Aktivisten ein und verhängten Reiseverbote gegen zwölf Menschenrechtsverteidiger, darunter Aida Seif al-Dawla vom Nadeem-Zentrum.

Quelle: Pressemitteilung vom Amnesty International.vom 24. Januar 2018 Sie möchten die Stiftung Menschenrechte unterstützen?

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